Demokratie

Unsere Arbeitswelt ist eine demokratiefeindliche Zone.

Wir leben in einer Demokratie, die uns Grundrechte sichert. Das ist gut so. Dem stehen jedoch auf betrieblicher Ebene weitgehend hierarchische Strukturen gegenüber, die kaum demokratische Beteiligung kennen. Obwohl wir die Gewinne durch unsere Arbeit erwirtschaften. Obwohl unsere Arbeitsplätze, unsere Einkommen, unsere Arbeitsbedingungen direkt von Managemententscheidungen abhängen bzw. wir davon betroffen sind.

Wir werden nicht gefragt, wie Gewinne verwendet werden sollen – ob sie im Unternehmen verbleiben, ob sie investiert werden, ob sie für den Ausbau betrieblicher Sozialleistungen genutzt werden, ob sie angelegt oder ausgeschüttet werden. Auch bei der Auswahl oder Evaluierung von Abteilungsleiter:innen, Manager:innen und anderen Führungskräften werden die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer:innen meist nicht gefragt. Eine Einbindung der Belegschaft findet höchstens noch durch von ihnen gewählte Betriebsrät:innen statt. Doch weiter gehende Mitbestimmungsmöglichkeiten sind rar.

Als Folge entsteht eine Schieflage und die Anteile am wirtschaftlichen Erfolg sind einseitig verteilt. Beschäftigte haben darauf keine Einfluss, ebenso wenig wie auf die Ausgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen, die sich in der Tendenz zunehmend verschlechtern.

Demokratie braucht Selbstvertretung

Während die Mitbestimmung in den Betrieben kaum vorhanden ist, nehmen Arbeitgeber:innen, ihre Vertretungen und Lobbyorganisationen wie selbstverständlich in Anspruch, dass ihre Interessen im staatlichen Bereich vorrangig beachtet und erfüllt werden.

Während Gewinne nur Wenigen gehören, zahlen wir Alle für Verluste. Gemeinschaftlich erwirtschaftete Mittel werden für die Rettung von Wirtschafts- und Finanzwelt im großen Stil verwendet, Gesetze werden nach den Bedürfnissen der Wirtschaft gestaltet – ohne, dass dies ernsthaft mit einer wirksamen demokratischen Kontrolle verbunden wird. Im Gegenteil: mit jeder Krise wird suggeriert, dass gemeinschaftlich organisierte, demokratisch kontrollierte Strukturen ineffizient und wohlstandsfeindlich seien. Und, dass Maßnahmen nicht schnell genug greifen würden, wenn die Beteiligten und Betroffenen mitreden könnten.

Eine Folge davon ist, dass sich solidarische, demokratische und soziale Vertretungen immer schwerer tun, die Menschen davon zu überzeugen etwas bewegen können. Autoritäre und totalitäre Gruppierungen gewinnen wiederum an Zulauf, indem sie Antworten und Lösungen für drängende und komplexe Probleme vorgaukeln. Dagegen sind ÖGB und Gewerkschaften wesentlich für das Funktionieren der Demokratie. Arbeiterkammern und Sozialversicherung sind in Selbstverwaltung und sichern über Wahlen ab, dass wir – die von ihnen Vertretenen – wirksame Mitgestaltungsmöglichkeiten haben. Das gilt es zu schützen, auch wenn die demokratische Beteiligung auch hier noch ausbaubar ist.

Gemeinsam sind wir stark – gespalten sind wir schwach.

Die Konkurrenzregeln für den freien Markt hebeln die Einhaltung von Menschenrechten und den Erhalt unseres Planeten aus. Die Globalisierung der Wirtschaft wird vorangetrieben, die Solidarität und Demokratie ist hingegen nicht international geworden. Das macht es immer schwieriger, lokal das zu beeinflussen, was in andere Weltgegenden ausgelagert wird. Das Kräftegleichgewicht kippt auch im globalen Norden zugunsten von Unternehmen und zum Nachteil von Arbeitnehmer:innen und einer gesunden, lebenswerten Umwelt.

Die gesellschaftlichen Konfliktlinien entlang der Digitalisierung, der Klima- und Gesundheitskrisen zeigen deutlich, wie sehr es an internationalen Demokratiestrukturen fehlt. Denn während die Unternehmensseite gut vernetzt und unwidersprochen auf maximalen Erfolg programmiert ist, reißen die Mitbestimmungsketten oft schon in den heimischen Betrieben. Die Folge sind Gefühle von Machtlosigkeit, Politikverdrossenheit, Demokratiemüdigkeit und der fortschreitende Verlust des Zusammenhalts. Die Menschen begreifen sich nicht als Teil des Ganzen und schon gar nicht als Eigentümer:innen der durch Steuermittel, aber auch durch Arbeitsleistung erwirtschafteten öffentlichen Güter.

Demokratie braucht Beteiligung.

Anstatt Zeit für die positive Gestaltung unserer Gesellschaft und ihrer politischen und demokratischen Prozesse für Alle zu schaffen, wird Konkurrenzdenken, Spaltungsideen und enormer negativer Stress durch neoliberale Strukturen verstärkt. Solidaritätssysteme werden ausgehöhlt und nicht mehr den neuen Herausforderungen angepasst. Was wir brauchen, ist eine deutliche Aufwertung von Lebenszeit gegenüber der Arbeitszeit. Zeit und Mitbestimmung sind die Währung der Demokratie und damit des Wohlstandes. Wir brauchen einen neuen Begriff von Arbeit, der nicht zwischen Erwerbsarbeit und Reproduktionsarbeit trennt, der Zeit für Mitgestaltung, umfassende Bildung, sozialen Austausch und Erholung lässt.

Demokratie braucht Zeit, Information und Möglichkeiten. Sie beginnt und endet nicht an der Wahlurne: Demokratie lebt von wissensbasierten Entscheidungen sowohl autonom als auch des Kollektivs.