Was, wann, wie wird gewählt

Gewählt wird die politische Zusammensetzung des Arbeitnehmer:innenparlaments, der „AK-Vollversammlung“ für die nächsten fünf Jahre. Dieses beschließt die grundlegende politische und inhaltliche Arbeit der Arbeiterkammern.

Die Arbeitnehmer:innenparlamente werden auf Landesebene gewählt. Die Vollversammlungen der jeweiligen Länderarbeiterkammern beschicken schließlich auf Basis des Wahlergebnisses die Bundesarbeitskammer, das Bundes-Arbeitnehmer:innenparlament.

Wie zu den Nationalratswahlen kandidieren auch zu den AK-Wahlen unterschiedliche Listen und Fraktionen – meist Gruppierungen, die auch in den Gewerkschaften ihre fixe Verankerung haben.

Arbeiterkammern – Interessenvertretung, die wählbar ist!

Während allerdings in den meisten Gewerkschaften die politische Zusammensetzung der Gewerkschaftsgremien, der Vorstände und der Präsidien nicht durch direkte und unmittelbare Wahlen der Mitglieder bestimmt wird – schließlich gibt es nur in einigen wenigen Gewerkschaften so etwas wie Gewerkschaftswahlen – ist das in der AK anders: hier wählt jedes Mitglied in freier, geheimer und unmittelbarer Wahl seine Fraktion, seine Interessenvertretung. Hier bestimmt jedes einzelne AK-Mitglied den Kurs.

Wer sich also – unserer Meinung nach nicht unberechtigt – über mangelnde gewerkschaftliche Demokratie und Wahlmöglichkeiten beklagt, sollte sich die Chance, seine/ihre gesetzlicher Interessenvertretung direkt zu wählen, nicht entgehen lassen!

Was passiert in einer AK-Vollversammlung?

Das Arbeitnehmer:innenparlament tagt mindestens zweimal jährlich und ist öffentlich. Zwischen den Sitzungen der AK-Vollversammlung tagen Ausschüsse zu unterschiedlichen Themenbereichen (z.B. Sozialpolitik, EU und Internationales, Frauen und Familie, Arbeitsmarkt, Wirtschaftspolitik, öffentliche Dienste). Diese werden von den AK-Fraktionen entsprechend ihrer Stärke beschickt.

Die Arbeiterkammervollversammlungen wählen aus ihrem Kreis die jeweiligen AK-Präsident:innen, die Vize-Präsident:innen, den AK-Vorstand und beschließen das AK-Budget.

Die wichtigste Funktion der AK-Vollversammlung ist allerdings die Positionierung der Arbeiterkammer zu aktuellen sozial-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen auf nationalstaatlicher, wie auf europäischer Ebene. Hierzu bringen die Fraktionen bzw. die AK-Rät:innen Anträge und Resolutionen ins Arbeitnehmer:innenparlament ein, die dort entweder beschlossen, abgelehnt, oder den entsprechenden Ausschüssen zugewiesen werden.
Rund um die Anträge findet in der AK-Vollversammlung die „parlamentarische“ Behandlung in Form von Debatten und Diskussionsbeiträgen statt.

Wird ein Antrag angenommen, so wird der Inhalt „Linie“ der AK – etwa bei Gesetzesbegutachtungen oder bei Verhandlungen mit Regierung, Gesetzgeber bzw. Sozialpartner. Wird er einem Ausschuss zugewiesen, wird der Antrag in diesem noch einmal gesondert – oft unter Hinzuziehung von AK-Expert:innen – behandelt und gegebenenfalls abgeändert, um zu einer positiven Beschlussfassung zu kommen. Wird er im Ausschuss angenommen, fließt der Inhalt des Antrags in die politische Positionierung der AK ein. Bei Ablehnung entsprechend nicht.

Die Funktion als AK-Rat ist ein unbezahltes Ehrenamt.

Wir gestalten Arbeitnehmer:innenpolitik mit!

Gemeinsam-AUGE/UG, den Alternativen, Unabhängigen und Grünen Gewerkschafter:innen ist es Dank ihrer Kompetenz und Konsequenz immer wieder gelungen, inhaltliche Positionierungen der AK – etwa in Umwelt-, Migrations-, Wirtschafts-, Sozial- und EU-politischen Fragen entscheidend zu beeinflussen. Gemeinsam-AUGE/UG kann somit aktiv Arbeitnehmer:innenpolitik und die Politik der Arbeiterkammer im Sinne einer stärkeren sozial-ökologischen Ausrichtung mitgestalten. Es ist daher nicht egal, welche politische Gruppierung mit welcher Stärke im Arbeitnehmer:innenparlament vertreten ist.

Wahltermine

Die Arbeiterkammerwahlen finden im Frühjahr 2024 über ganz Österreich verteilt zu unterschiedlichen Wahlterminen statt. Gewählt werden jeweils die Arbeitnehmer:innenparlamente – die AK-Vollversammlungen – der Länderarbeiterkammern. Die Wahlen finden zu folgenden Terminen in folgenden Bundesländern statt:

Salzburg » 26.01.-08.02.2024
Vorarlberg » 26.01.-08.02.2024
Tirol » 29.01.-08.02.2024
Kärnten » 04.03.-13.03.2024
Oberösterreich » 05.03.-18.03.2024
Burgenland » 10.04.-23.04.2024
Niederösterreich » 10.04.-23.04.2024
Wien » 10.04.-23.04.2024
Steiermark » 16.04.-29.04.2024

Wählen im Betrieb

Vorrangig wird versucht, die Arbeiterkammerwahl direkt im Betrieb abzuhalten. Dazu wird für ein paar Stunden, für einen oder mehrere Tage innerhalb des Wahl Zeitraumes ein Wahllokal eingerichtet. Alle Wahlberechtigten werden spätestens eine Woche vor dem ersten Wahltag über ihren Wahlsprengel informiert – entweder über Aushang im Betrieb oder über eine schriftliche Zusendung der Arbeiterkammer.

Achtung! Solltest Du zu am Wahltag im Betrieb voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein, unbedingt eine Wahlkarte beantragen! Damit bleibt Dein Wahlrecht gesichert.

Wählen per Wahlkarte

Alle wahlberechtigten Arbeitnehmer:innen, die kein Wahllokal im Betrieb haben– in der Regel, weil dieser zu klein ist – erhalten eine Wahlkarte zugeschickt. Bestimmte Gruppen sind zwar wahlberechtigt (z.B. Arbeitslose, Arbeitnehmer:innen in Karenz, geringfügig Beschäftigte …) müssen aber eine Wahlkarte beantragen. Mit dieser kannst Du entweder in einem öffentlichen Wahllokal wählen oder per Briefwahl – allerdings innerhalb des Wahl Zeitraumes.

Achtung! Die Wahlkarten werden bereits ab zwei Wochen vor der AK-Wahl ausgesandt. Findest du also Post von der AK in deinem Postkasten – unbedingt nachschauen, ob es sich nicht um deine Wahlkarte handelt! Also: keine Zusendung der AK so einfach wegschmeißen. Sonst entsorgst du nämlich auch dein Wahlrecht … und die Möglichkeit, Gemeinsam-AUGE/UG zu wählen.

Am letzten Wahltag wird gezählt. Und nach vier Tagen gibt’s das amtliche Endergebnis. Dann weißt du, ob „deine“ Gruppe zu den Gewinner:innen oder Verlierer:innen der Wahl gehört.