Diversität

Vielfalt statt Ausgrenzung

Migration ist so alt wie die Menschheit. Schon immer sind Menschen unterwegs auf der Suche nach Lebensraum, Arbeit und Sicherheit. Die ersten „Gastarbeiter:innen“ kamen auf Wunsch Österreichs und heute ist es nicht anders, wenn von „Fachkräftemangel“ gesprochen wird. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, sollen sie am besten wieder weg, sie werden benutzt, um politisches Kleingeld mit einfachen und falschen Antworten auf komplexe Fragen zu antworten. Kriege, Klimawandel und Unterdrückung sind Fluchtursachen, die nicht im luftleeren Raum entstanden sind und die auch mit der Außen- und Klimapolitik der EU zu tun haben.

Migrant:innen: systemrelevant, aber oft verkannt

Auch wenn es manchmal anders dargestellt wird, ein nicht unerheblicher Teil unserer Gesellschaft hat einen Migrationshintergrund. Viele Migrant:innen sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie leben und arbeiten in Österreich, zahlen hier ihre Steuern, erziehen ihre Kinder. Trotzdem bleiben ihnen in vielen Bereichen immer noch Rechte verwehrt.

Zuwander:innen haben nach wie vor kein garantiertes Recht auf Familienleben. Zuwander:innen haben nach wie vor keine Aufenthaltssicherheit, sollten sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Asylwerber:innen werden nach wie vor in illegale Beschäftigungsverhältnisse getrieben. Selbst wenn sie legal beschäftigt und längst integriert sind, sind sie im Falle eines negativen Bescheids von Abschiebung bedroht. Diese ständige Unsicherheit schwächt die Einforderung zustehender Rechte. Daher sind Migrant:innen mehr von Lohndumping und Ausbeutung betroffen. Auch am Wohnungsmarkt sind sie es, die oft erhöhte Mieten bezahlen. Sie sind besonders in niedrigen Einkommensgruppen und prekären Beschäftigungsverhältnissen zu finden, sie arbeiten als weitestgehend entrechtete Saisoniers, haben kaum Aufstiegsmöglichkeiten und sind in ihrem Zugang zu Bildung benachteiligt. Zahlreiche Migrant:innen arbeiten nicht entsprechend ihrer Qualifikation – weil Bildungsabschlüsse nicht anerkannt sind bzw. Anerkennungsverfahren sich verschleppen.

Wir fordern:

Die vollkommene arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung von Nichtösterreicher:innen mit Österreicher:innen!

DAS HEISST:

  • Aufenthaltssicherheit (z. B. ständiges und gesichertes Aufenthaltsrecht nach 3 Jahren).
  • Gleichberechtigten Zugang von Migrant:innen zu sozialen und familienpolitischen Leistungen (sozialer Wohnbau, Familienbeihilfe etc.).
  • Die Herausnahme des Familiennachzugs aus der Einwanderungsquote.
  • Einen eigenständigen Aufenthaltstitel für Migrantinnen, unabhängig von dem der Ehemänner.
  • Ersatzlose Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes: Wer in Österreich lebt, muss hier auch legal arbeiten dürfen!
  • Erleichterte Einbürgerung und die Ermöglichung einer doppelten Staatsbürger:innenschaft.
    Einschränkung der Saisoniersregelungen schrittweise bis zu ihrer Abschaffung.

Kein politscher Missbrauch von Zuwanderung

Oft werden Zuwander:innen von der Politik aus reinem Kalkül missbraucht. In populistischer Hetze werden Vorurteile und Verallgemeinerungen verbreitet, um von den wahren Verteilungsproblematiken abzulenken. Wir verwehren uns ganz entschieden gegen jede Form der rassistischen Hetze, der Fremdenfeindlichkeit und des Versuches, Menschen gegeneinander aufzubringen – speziell aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihres Lebensstils. Wir verwehren uns insbesondere gegen rechte und rechtsextreme PopulistInnen, die gerne wortreich Menschen- und insbesondere Frauenrechte einfordern, wenn es z. B. gegen Minderheiten geht, in anderen Zusammenhängen aber diese Rechte mit Füßen treten!

Wahre Integration kann nur über Teilhabe funktionieren: am gesellschaftlichen Wohlstand, an Bildung, aber auch an politischen Prozessen. Nur wer ein Mitspracherecht, also ein Wahlrecht hat, wird als berücksichtigungswürdige Gruppe mit spezifischen Interessens- und Problemlagen von der Politik wahrgenommen.

Wir fordern:

Soziale und demokratische Rechte sind unteilbar – unabhängig von Staatsbürger:innenschaft und Herkunft!

DAS HEISST:

Wahlrecht für Alle in Österreich dauerhaft Ansässigen.
Volle Teilhabe von Migrant:innen in allen Belangen.
Stärkung von politischer Bildung an den Schulen.

Kein Mensch ist illegal!

Immer wieder sind gut integrierte Familien nach Jahren des Asylverfahrens von Abschiebungen betroffen. Kinder, die in Österreich sozialisiert sind, ihre Herkunftsländer kaum kennen, werden aus ihrer Lebensrealität gerissen. Diese Situationen sind menschenunwürdig für alle Betroffenen und sind auch nicht im Interesse der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn jahrelang gut ausgebildete Arbeitskräfte aus populistischem Aktionismus „rückgeführt“ werden, entstehen nur Kosten.

Wir fordern:

Ein klares Bekenntnis zur Einhaltung von Menschenrechten!

DAS HEISST:

  • Die Duldung irregulärer Einreisen von Asylsuchenden.
  • Schaffung legaler Wege zur Einreise.
  • Ein eigenes Verfahren zur Feststellung des Vorliegens eines Bleiberechts für Personen und Familien, die sich bereits drei Jahre oder länger in Österreich aufhalten.
  • Ein unbedingtes Bleiberecht für jene Kinder und Jugendlichen sowie deren Familien, die zumindest die Hälfte ihres bisherigen Lebens oder ihrer bisherigen Schul- und/oder Berufsausbildung in Österreich verbracht haben.
  • Rechtssicherheit für binationale Partnerschaften und Familien und die volle rechtliche Gleichstellung.
  • Ein Recht für drittstaatsangehörige Ehepartner:innen von Österreicher:nnen, ab dem Zeitpunkt der Eheschließung, einer legalen Arbeit nachgehen zu dürfen.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht

Gleichzeitig ist es unsere internationale Pflicht, Menschen auf der Flucht einen sicheren Ort zum Leben zu bieten. Nicht überhebliche Abschottungspolitik, sondern die Einhaltung der Menschenrechte haben dabei oberste Priorität. Pushbacks wie sie tagtäglich an den europäischen Grenzen stattfinden, verurteilen wir auf das Schärfste. Sicherheit bieten bedeutet nicht Menschen in Lagern dahin vegetieren zu lassen. Das Recht auf Asyl, Kinderrechte, aber auch das Recht auf Familiennachzug sind unabdingbar zu gewähren. Aber auch die Absicherung des Lebens in Österreich ist während des Verfahrens sicher zu stellen.

Wir fordern:

Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

DAS HEISST:

  • Eine verbesserte Grundversorgung für Asylwerber:innen.
  • Ein Recht auf ein faires, rasches Verfahren.
  • Einen verbesserten Zugang zu unabhängiger Information und Rechtsberatung sowie eine entsprechende Qualifikation der Dolmetscher:innen.
  • Keine Unterbringung in isolierten Unterkünften.
    Die unbeschränkte Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber:innen.
  • Öffnung des sozialen Wohnbaus.
  • Freizügigkeit innerhalb Europas für anerkannte Flüchtlinge.

Unser Reichtum steht uns nicht zu, sondern begründet sich auch auf der Ausbeutung anderer. Zu den klassischen Fluchtursachen wie Krieg oder Verfolgung treten immer mehr auch solche aus wirtschaftlicher Not hinzu. Klimaveränderungen aber auch instabile politische Verhältnisse erschweren bzw. verunmöglichen das Leben in den Herkunftsländern. Konzerne und Staaten, auch EU-Staaten, kaufen zum Beispiel für die Treibstoff- und Nahrungsproduktion am Weltmarkt im großen Stil Ackerflächen in Afrika auf („Land Grabbing“) und erklären es zu einem so genannten „exterritorialen Ackerland“. Menschen können dadurch von ihrem Land nicht mehr leben und sind zur Flucht gezwungen.

Keinen Hunger zu leiden, sondern ausreichende Nahrung zu haben, ist auch Teil eines menschenwürdigen Lebens. Trotzdem werden diese Gründe zur Flucht nicht anerkannt, regulärer Zuzug ist nur sehr eingeschränkt möglich. Arbeitsmigration beschränkt sich oft auf einzelne Länder. Migrant:innen, denen aufgrund ihres prekären Aufenthaltsstatus der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert wird, sind vielfach Willkür und Rechtlosigkeit ausgesetzt. Undokumentiertes Arbeiten – also Arbeiten ohne entsprechende Papiere macht erpress- und ausbeutbar. Exzessiv lange Arbeitszeiten, massive physische und/oder psychische Belastungen sind ebenso typische Kennzeichen dieser Form der Arbeit wie fehlende soziale Absicherung und Löhne weit unter den branchenüblichen oder kollektivvertraglich vorgegebenen Mindeststandards. Ein Stärkung der rechtlichen und sozialen Situation undokumentiert Arbeitender ist somit im Sinne aller ArbeitnehmerInnen.

Wir fordern:

Internationale Solidarität, Einreise- und Niederlassungsmöglichkeiten, aber auch Arbeitsmöglichkeiten abseits von Asylverfahren!

DAFÜR BRAUCHT ES:

  • Ein klares Bekenntnis zu Zuwanderung als gesellschaftlicher Wert.
  • Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt.
  • Die Aufhebung von Einkommensnachweisen bei Zuzug und Einbürgerung.
  • Legalisierung von Arbeitsverhältnissen und Arbeitsverträgen bei unter- oder undokumentierter Arbeit.
  • Gesicherter Aufenthalt für undokumentiert Arbeitende während des laufenden arbeits- und sozialrechtlichen Verfahrens.
  • Spezifische, niederschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote/ Unterstützungsstellen für un- bzw. unterdokumentiert Arbeitende durch Arbeiterkammern und Gewerkschaften.
  • Legalisierungskampagnen in regelmäßigen zeitlichen Abständen.

Menschen, die hier leben wollen und sollen, dürfen nicht auf Grund ihres Herkunftshintergrunds ausgegrenzt werden. Die vielfältigen Benachteiligungen, die derzeit bestehen, werden durch Zuschreibungen, Entsolidarisierung und Ellenbogenmentalität der hier geborenen verstärkt. Es liegt auch an jenen, die „schon immer“ hier leben, eine gemeinsame Gesellschaft zu bauen und sich nicht abzuschotten oder wegen aufgebauschter Ängste, die im Konkurrenzdenken unserer Arbeitswelt begründet liegen, andere auszugrenzen.

Wir fordern:

Integration durch Bildung – Bildung durch Integration!

DAS HEISST:

  • Mehrsprachiger Unterricht an den Pflichtschulen.
  • Gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen mit entsprechendem Angebot an Förder-, Sprach- und Integrationslehrer:innen sowie Sozialarbeiter:innen und Schulpsycholog:innen.
  • Ausreichendes, flächendeckendes Angebot an Sprachkursen in Deutsch und der Muttersprache.
  • Zielgruppenspezifische, aufsuchende Beratungs-, Qualifizierungs- und Bildungsangebote für Menschen mit anderen Herkunftshintergründen.
  • Spezifische Fördermaßnahmen für Migrant:innen im Bereich des AMS durch Arbeitsmarktbegleitung für Migrant:innen.
  • Einrichtung von Kompetenzzentren zur Anerkennung von Qualifikationen von Migrant:innen mit parteiischer Beratung.

Als AUGE/UG setzen wir uns seit jeher für die gleichen Rechte aller hier lebenden Menschen ein. Es war die AUGE/UG, insbesondere die in der AK-Vorarlberg vertretene „GEMEINSAM – AUGE/UG“, die vor dem europäischen Gerichtshof erfolgreich das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit von Nichtösterreicher:innen, zur Arbeiterkammervollversammlung und zum Betriebsrat erfochten hat. Für uns ist soziale, ökonomische und politische Teilhabe untrennbar. Es waren die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften und auch die Arbeiterkammern, die über Jahrzehnte hinweg diese politische Partizipation verhindert und bekämpft haben, die Migrant:innen mehr als Arbeitsplatzkonkurrent:innen statt als Kolleg:innen betrachtet haben.