Grundsicherung

Sozial und solidarisch

Damit wir sozial nicht durchhängen

Wohnen, Energie, öffentlicher Verkehr aber auch Bildung und Aus- und Weiterbildung gehören zu unserer Grundversorgung. Mit diesen Gütern darf es keine Spekulationen geben und es muss für Alle der gleiche Zugang gesichert sein.

Versorgungsleistungen müssen der Logik des Marktes entzogen werden. Öffentliche Gelder müssen an gemeinnützige oder selbstverwaltete Organisationen gebunden sein. Diese haben alle Gelder im Sinne des Gemeinwohls zu verwalten und einzusetzen. Denn gewinnorientierte Unternehmen unterliegen Zwängen, die in einem grundsätzlichen Widerspruch zur Gemeinwohlorientierung stehen. In einem ersten Schritt ist zumindest sofort eine Gewinnobergrenze für Unternehmen bei Gütern des täglichen Bedarfs einzuführen.

Steuern sichern unsere Versorgung und Infrastruktur

Unsere Gesundheitsversorgung, Pflege, Kindergärten, Schulen, der öffentliche Verkehr usw. kosten Geld. Um unseren Sozialstaat zu finanzieren und die notwendigen Ausgaben abzusichern, braucht es Einnahmen. Steuern sind daher wichtig für die Aufrechterhaltung unseres Sozialstaates. Um allerdings die Steuerlast fair zu verteilen, müssen endlich Vermögens- und Erbschaftssteuern eingeführt werden. Auch Einkommen aus automatisierter Produktion, Finanztransaktionen, Aktiengewinnen und Ähnlichem müssen durch eine ausreichende Steuer auf Wertschöpfung berücksichtigt werden. Steuervermeidung oder -hinterziehung müssen verhindert werden.

Einkommen und Grundsicherung statt Förderdschungel und Almosen

Das derzeitige System der Zuschüsse und Hilfen baut auf einem Almosendenken auf. Nicht nur, dass es vielen Menschen gar nicht möglich ist, sich in der Fülle von Unterstützungen zurechtzufinden, ist es immer von dem Gedanken getragen, dass Personen um Hilfe und Unterstützung bitten müssen. Dieser Zugang widerstrebt uns. Unser Sozialstaat wird durch die Leistungen der Bevölkerung getragen. Er soll das Auffangnetz sein, die Absicherung, auf die wir uns Alle, wenn nötig, verlassen können. Die Beantragung von Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder anderen Unterstützungsleistungen muss so organisiert sein, dass sie nicht zum Hürdenlauf für die Bezieher:innen werden. Ein wichtiges Standbein des Sozialstaats sind Sozialvereine. Sie müssen budgetär abgesichert agieren können, ohne ständig ums Überleben kämpfen zu müssen.

Ein gutes Auskommen für Alle muss möglich sein!

Jeder Mensch, der in diesem Land lebt, muss einen Anspruch darauf haben, ein Einkommen zu bekommen, mit dem ein gutes Leben möglich ist und das Absicherung bietet. Diese Grundsicherung ist so auszugestalten, dass sie Allen, die sie brauchen, zur Verfügung steht. Außerdem steht es jedem zu, in einem guten Wohnraum zu leben, mit einer leistbaren Energie-Versorgung. Wir wollen eine anspruchsorientierte Ausgestaltung. In einem ersten Schritt sind das Arbeitslosengeld und die Mindestsicherung derart zu erhöhen, dass damit ein gutes Auskommen möglich ist. Außerdem ist eine Weiterentwicklung der Mindestsicherung zu einer solidarischen, bedarfs- und lebenslagenorientierten Grundsicherung dringend geboten. Und zwar in Höhe eines Ausgleichszulagenrichtsatzes, der in allen Lebens- und Notlagen (Trennung, Krankheit, psychische Probleme, berufliche Umorientierung) vor Armut schützt, ohne zu stigmatisieren und ohne die Menschen zu zwingen, auf Erspartes zuzugreifen.

Leistbarer Wohnraum für Alle!

Wohnen ist ein Grundrecht und sollte als solches auch verfassungsrechtlich verankert werden. Der Wohnungsmarkt darf kein Spekulationsfeld von Immobilien-Konzernen und Banken sein.

Es muss endlich Schluss sein mit der Zweckentfremdung von Mitteln der Wohnbauförderung. Mittel des sozialen Wohnbaus, aber auch zurückfließende Zinsen und Tilgungen der Wohnbaukredite, sollen ausschließlich gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Verfügung stehen. Flächenumwidmungen von Grün- in Bauland sollen nur aus der Notwendigkeiten des gemeinnützigen Wohnbaus vorgenommen werden. Grünland ist kostbar, Versiegelung darf es nur geben, wenn diese unvermeidbar ist.

Gewerbliche Vermieter:innen sollen verpflichtet werden, zu den Mitteln des sozialen Wohnbaus beizutragen. Leerstände sind zu erheben und müssen sofern möglich für die Ansässigen wieder nutzbar werden. Zumindest ist jedoch eine wirksame Leerstandsabgabe auf leerstehende Wohnungen und unbebautes Bauland vorzusehen. Seltsame Konstruktionen von Anlagewohnungen, aber auch gewerbliche Kurzzeitvermietung sind zu unterbinden. Ebenso gilt es dem Wildwuchs der befristeten Mietverträge entgegenzutreten, die nur dazu dienen, die Preise in die Höhe zu treiben.

Um das Mietrechtsgesetz durchzusetzen, ist es neben der Einklagbarkeit von überhöhten Forderungen notwendig, auch Sanktionen bei Verstößen vorzusehen. Zur besseren Absicherung der Mieter:innen ist die Vollanwendung des Mietrechtsgesetzes auf Neubauten (ab 20 Jahre nach der Bauzeit) auszudehnen.

Zur Finanzierung von leistbaren Wohnen und gemeinnützigen Wohnbau braucht es die Schaffung einer Wohnbauinvestitionsbank durch die Europäische Investitionsbank.

Grundversorgung ist nicht nur Absicherung, sondern auch Teilhabe

Deswegen gehören auch Bildung, Ausbildung und Weiterbildung für uns zur Grundsicherung. Auch hierbei wollen wir ein festgeschriebenes Recht auf Bildung und Ausbildung. Dies ist chancengerecht auszugestalten und es muss ein barrierefreier, kostenloser oder zumindest leistbarer Zugang für Alle gewährleistet sein.

Der technologische und ökologische Transformationsprozess muss von einem „Solidaritäts- und Qualifizierungsfond“ begleitet sein, der aus Unternehmenssteuern gespeist wird. Damit werden Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der beruflichen Umorientierung von Arbeitnehmer:innen aus Branchen, die besonders stark von Klimakrise und vom digitalen Wandel betroffen sind, finanziert.

Auch eine leistbare Anbindung an den öffentlichen Verkehr gehört für uns zu den notwendigen Ansprüchen der Grundversorgung. Sei es das Einpendeln in die Städte oder die Mobilität im ländlichen Raum, sich öffentlich zu bewegen statt mit dem eigenen Auto ist eine unumgängliche Alternative und muss für Alle möglich sein.

Zu einem guten Leben gehört auch ein gutes Umfeld. Deswegen hören für uns die Ansprüche nicht beim Notwendigen zum Überleben auf. Parkanlagen mit viel Grün, ausreichend Platz, neben der Infrastruktur auch Raum zur Freizeitgestaltung, aber auch ein leistbarer Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen zählen dazu.

Um all diese Dinge nutzen zu können, aber auch zur Beteiligung, ist Zeit notwendig. Auch deshalb ist die Durchsetzung der Arbeitszeitverkürzung unumgänglich. Die Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte machen es möglich. Auch das ist eine Frage der Umverteilung und Verteilungsgerechtigkeit.