Verteilungsgerechtigkeit

Für eine gerechte und ökologische Zukunft

In den letzten Jahren erleben wir nicht nur eine Entwertung der Gehälter durch gesunkene Reallöhne, gleichzeitig haben die steigenden Preise das Leben teurer für alle gemacht. Und auch wenn die Betroffenheit unterschiedlich verteilt ist, lässt sich eines klar herauslesen, die großen Verlierer:innen sind die Lohnabhängigen: Arbeitnehmer:innen, kleinen Selbständige und EPUs. Auch für alle prekär Beschäftigten bedeutete die Krise einmal mehr die Verschärfung ihrer Situation. Während sich die Einkommenssituation für viele verschlechtert, nehmen die Profite der Unternehmen, das Vermögen der Reichen zu.

Digitalisierung und Klimakrise lassen manche Berufe verschwinden, andere verändern sich, neue entstehen. Viele Branchen müssen und werden sich radikal wandeln, um mit den gesellschaftlichen, technologischen und ökologischen Entwicklungen und Herausforderungen mithalten zu können. Lange dachte man, die Digitalisierung würde uns die unangenehmen Tätigkeiten abnehmen aber nun zeigt sich, dass auch analytische und Kreativjobs in Umbruch sind. Für alle Bereiche werden gute Ausbildungen, Umschulungen und Weiterbildungen daher immer wichtiger. Denn die Transformation bringt neue Aufgaben überall in der Arbeitswelt. Sei es im Umgang mit digitalen Tools und Geräten oder im Zuge von neuen Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung.

Wir fordern:

Veränderungen im Sinne Aller gestalten!

DAS HEISST:

  • Ausbau von Mitbestimmungsrechten bei betrieblichen Veränderungen.
  • Anspruch auf betrieblich geförderte Weiterbildungen für alle Beschäftigtengruppen.
  • Zeitgemäße Überarbeitung von Ausbildungsverordnungen und der Ausbildungsgestaltung.
  • Plicht für Unternehmen adäquate Aus- und Weiterbildung für ihre Mitarbeiter:innen anzubieten und zu finanzieren, in Betrieben ab 50 Beschäftigten.
  • Möglichkeit der Schaffung von qualitativ hochwertigen Ausbildungs- und Weiterbildungsverbünden für klein- und mittelständische Unternehmen.

Die Beschäftigten verdienen ihren Anteil

Die Entwertung der Löhne hat sich nicht nur durch unzureichende Lohnerhöhungen verschärft, sondern es wird häufiger nur das kollektivvertraglichen Mindestgehalt gezahlt. Daneben stiegen die Unkosten, nicht nur für Wohnen und Energie. Etliche Aufwendungen werden auf die Beschäftigten abgewälzt. Von der Anfahrt zum Arbeitsplatz, bis zur Beschaffung von Büromaterialien und Energie für den Homeofficeplatz müssen Ausgaben durch die Beschäftigten selbst gedeckt werden, während Gewinne und Dividenden stiegen.

Erwerbsarbeit ist oft nicht existenzsichernd, geschweige denn bringt sie die Möglichkeit eines würdigen selbstbestimmten und solidarischen Lebens ohne Sorge. Ausgegrenzte Gruppen werden immer mehr an den Rand gedrängt.

Die Lohnpolitik in Österreich ist von einem Leistungsbegriff getragen, der die gesellschaftliche Bewertung von Tätigkeiten widerspiegelt, nicht jedoch die geleistete Arbeit. Da nicht genug bezahlte Arbeit für alle vorhanden ist, steigt der Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze und führt zur Entsolidarisierung unter den Lohnabhängigen. Auch der vielbeschworene Fachkräftemangel ist mehr eine Frage der Verteilung und der Rahmenbedingungen in den betroffenen Branchen als der fehlenden Arbeitskräfte.

Wir fordern:

Gerechtigkeit im Betrieb und Beteiligung der Beschäftigten am Profit!

DAS HEISST:

  • Direkte Weitergabe von Arbeitserfolg an die Arbeitnehmer:innen, anstatt Gewinnbeglückung von Aktionär:innen.
  • Förderung der Vergesellschaftung von Betrieben.
  • Eine radikale Umverteilung von oben nach unten.

Gerechte Verteilung unter den Beschäftigten

Zwischen den Branchen gibt es erheblich Unterschiede in der Bezahlung. Diesem kann mit einer solidarischen Lohnpolitik entgegengewirkt werden. Dabei orientieren sich Lohnerhöhungen an der gesamtwirtschaftlichen Produktivität und nicht an der Wirtschaftsleistung einzelner Betriebe oder Branchen. Damit kann der Niedriglohnsektor abgebaut, aber auch der Gender Pay Gap bekämpft werden. Einzelne Tätigkeiten werden anhand ihres wirtschaftlichen Outputs oder der gesellschaftlichen Anerkennung und nicht an ihrem gesellschaftlichen Mehrwert bemessen. Individuelle Lebensphasen, sei es während der Familiengründung, bei Angehörigen-Pflege, der Absolvierung von Aus- und Weiterbildung oder auch die Ansprüche im Alter finden in der Arbeitswelt keine Berücksichtigung. Es gibt keine gesamtgesellschaftliche Betrachtung, Einzelinteressen werden gegeneinander ausgespielt.

Wir fordern:

Solidarisches Miteinander statt ein gegeneinander Ausspielen!

DAS HEISST:

  • Bekenntnis zur Solidarischen Lohnpolitik, zur Abschaffung des Niedriglohsektors und Schließung des Gender Pay Gap.
  • Einführung eines modernen Arbeitnehmer:innenbegriff der prekär Beschäftigte mit einbezieht.
  • Arbeitszeitverkürzung auf höchstens 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
  • Rechtsansprüche auf Aus- und Weiterbildungs-Sabbaticals mit gesichertem Auskommen.
  • Rechtsansprüche auf alle Varianten der Altersteilzeit, geblockt oder mit Arbeitszeitreduktion.
  • Rechtsanspruch auf abschlagsfreie Pension ab 480 Versicherungsmonaten (40 Jahren).

Gleicher Zugang statt Ausgrenzung

Der Zugang zu öffentlichen Leistungen ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Ein ausreichend finanziertes Angebot in hoher Qualität stellt für die Gesellschaft einen stabilisierenden Faktor dar, der zum sozialen Ausgleich und zur Chancengerechtigkeit beiträgt. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur, Verkehr, Wissenschaft, Forschung, Kultur und Information ist ein gleicher Zugang für alle zu Leistungen eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Auch der Arbeitsmarkt muss für alle nach ihren Möglichkeiten zugänglich sein. Weder der Wohnort noch das Einkommen oder die soziale oder geographische Herkunft oder das Geschlecht sowie eine Behinderung oder Erkrankung dürfen den Zugang einschränken.

Gerechtigkeit heißt auch, keine Armut zuzulassen und Reichtum zu begrenzen. Ein starker Sozialstaat, der eine Absicherung für alle bietet, ist dafür die Grundlage. Dabei ist es nicht die Frage, wer Sozialleistungen verdient, sondern wer sie braucht. Dies zieht sich durch alle Lebensabschnitte, beginnend bei Geburt bis zum Alter und umfasst Kinderbetreuungsplätze, Bildung aber auch Pensionsleistungen.

Wir fordern:

Den Sozialstaat absichern und demokratisieren!

DAS HEISST:

  • Ausbau und Stärkung der Selbstverwaltung, insbesondere die Wiedereinführung der Arbeitnehmer:innen Vertretung in den Sozialversicherungen.
  • Eine gemeinsame Sozialversicherung für Alle unter Selbstverwaltung der Arbeitnehmer:innen.
  • Einführung von Steuern auf große Vermögen und Erbschaften und eine Steuer auf alle Arten der Wertschöpfung.
  • Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch Schließung von Gesetzeslücken.
  • Soziale Leistungen abseits von Ausgrenzung, Almosendenken und der Profitlogik.
  • Keine Aushöhlung, sondern Ausbau der kostenlosen qualitativen Gesundheitsversorgung.
  • Anspruch auf und Ausbau von kostenlosen Kinderbildungsplätzen ab dem Ende des Mutterschutzes.
  • Anspruch auf lebenslange Aus- und Weiterbildung, unabhängig von Alter und Beschäftigungsstatus.
  • Eine Pension für ein gutes Leben, existenzsichernd und teilhabeorientiert.

Gerechte Verteilung von Umweltressourcen:

So weiter machen wie jetzt geht nicht. Der Weltklimarat (IPPC) zeichnet ein eindeutiges Bild für den einzigen Weg, die Klimakatastrophe abzuwenden: „

„Die Welt beschreitet allmählich einen nachhaltigen Pfad. Die globalen Gemeinschaftsgüter werden wichtig genommen und bewahrt, die Grenzen der Natur werden respektiert. Statt Wirtschaftswachstum steht zunehmend das menschliche Wohlbefinden im Fokus. Die Einkommensungleichheiten zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten werden reduziert. Der Konsum orientiert sich an einem geringen Material- und Energieverbrauch.“ Ergänzt werden muss dies, so der Weltklimarat, um Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales. Weltweit.

Das ist der Schlüssel, nicht nur die Klimakatastrophe abzuwenden, sondern eine sozial bessere Welt zu schaffen. Dafür ist eine bessere demokratische Mitentscheidung aller Menschen notwendig.

Wir fordern:

Die zukünftige Welt gerecht zu gestalten und die planetaren Ressourcen zu achten!

DAS HEISST:

  • Abkehr von der Profit- und Wachstumsorientierung bei politischen Entscheidungen auf allen Ebenen.
  • Verbindliche Vorgaben für Unternehmen für Umweltstandards, Ressourcenschonung und Sozialstandards.
  • Vorgeschriebene Klimabilanzen bei Investitionen und öffentlichen Förderungen.
  • Demokratisierung der internationalen Organisationen (z.B. WTO).
  • Rückbau und Entschädigung für Kolonialisierung, keine neuen Ausbeutungspraktiken.
  • Vergesellschaftung von Rohstoffen.